FDP Positionspapier zur Kommunalwahl 2014

FDP Ortsverband Simmerath

Kommunalwahlen am 25.05.2014

Vorwort
Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Ziel liberaler Politik. Auch wenn wir in einer der freiesten Gesellschaften dieser Welt leben, bleibt der Einsatz für Freiheit doch stete Aufgabe und Herausforderung. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben mit allen Chancen auf persönliches Glück und Entfaltung der eigenen Lebensziele ein. Deshalb sind Liberale immer auch vor Ort engagiert. Denn Städte und Gemeinden sind die Basis unseres Gemeinwesens.
Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben.
Wir wollen eine Politik mit Herz und Verstand, bei der die Rechte und Freiheiten des Bürgers an erster Stelle stehen. Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von seiner eigenen Arbeit zu leben und nach seiner eigenen Vorstellung glücklich werden zu können - zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft.
Wir bauen auf den mündigen Bürger. Die freie Bürgergesellschaft lebt von seiner individuellen Stärke, seiner Bereitschaft, Verantwortung für sich und seine Mitbürger zu übernehmen, seinem Engagement, alleine oder im freiwilligen Zusammenschluss mit anderen. Die Bürgergesellschaft entsteht vor Ort durch das Miteinander und Füreinander der Bürger. Vom Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen leben Gemeinschaften und Kommunen.
Liberale Kommunalpolitik will dieses private Engagement und die Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger nicht durch staatliches Handeln behindern oder gar verdrängen, sondern im Gegenteil ermutigen und fördern. Wo immer Menschen in Eigeninitiative tätig werden, finden sie unsere Unterstützung.
Nicht die Hoffnung auf den allmächtigen Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürger macht eine Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert.
Um die Kräfte unserer Bürger zur Entfaltung zu bringen, bedarf es einer Politik, die besonnen die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Deshalb ist unsere Politik pragmatisch, bürgernah und lösungsorientiert.


Optimierte Verwaltungen und Zusammenfassung des „Nötigen“ im ländlichen Raum.

Der Staat soll den Bürgern dienen und nicht die Bürger dem Staat.

Wir sind für die Zusammenlegung bestimmter Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Bildung einer Nordeifelkommune.
Denn das führt zu Kostensenkung, Effizienzsteigerung und eine Bündelung von Wissen.
Kurze Entscheidungswege sparen bei allen Beteiligten nicht nur Zeit, sondern auch Geld und Nerven. Die FDP will eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung.
„Open Government“ führt zu mehr Transparenz und Teilhabe. Die Durchschaubarkeit der Kommunalpolitik soll durch den Einsatz von Internet und modernen Kommunikationsmedien transparenter werden.
DAS braucht SIMMERATH
 ein Ende des Konkurrenzdenkens zwischen den Eifelkommunen. Die endlosen Diskussionen um Schwimmbad, Sekundarschule und Fachmark schwächen nur unsere eigene Position und Kosten nur Nerven, Geld und Zeit.
 die engere Zusammenarbeit der Verwaltungen der Gemeinden Simmerath, Monschau und Roetgen mit dem langfristigen Ziel einer Zusammenlegung und somit einer leistungsstarken Nordeifel-Kommune.
 die langfristige Stärkung der Eifelkommunen in der StädteRegion durch den politischen Zusammenschluss der Kommunen Roetgen, Monschau, Simmerath.
 eine Kostenersparnis durch nur noch eine Verwaltung und einen Rat

 

Freiheit und nachhaltige Gemeindeentwicklung – Für alle Generationen.
Wir sind auf dem Weg zu einer Gesellschaft des langen Lebens. Wir werden älter, bunter und weniger. Die Bedeutung der älteren Bürger nimmt zu in Wirtschaft und Gesellschaft. Engagement für und von älteren Menschen ist eine Bereicherung für alle. Dazu gehört die Erweiterung der Möglichkeiten für ältere Menschen zum Mitgestalten und Mitentscheiden in der Kommune.
DAS braucht SIMMERATH
 die Stärkung ehrenamtlich tätige Vereine, Organisationen und Gemeinschaften.
 persönliche Verantwortung und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Privatunternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern.
 eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität, z.B. durch die Sicherung attraktiver Einkaufsmöglichkeiten und die Schaffung von Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung für Jung und Alt.
 möglichst barrierefreie Zugänge, damit den Bedürfnissen älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen wird.
 eine Stärkung des kulturellen Angebotes in der Gemeinde Simmerath. Kultur findet außerhalb der vielfältigen Aktivitäten der Vereine in der Gemeinde Simmerath kaum statt.
 den gemeinsam Kampf mit den Nachbarkommunen für die Standortsicherung des Simmerather Krankenhauses und insbesondere für die Beibehaltung der Geburtshilfe. Das Simmerather Krankenhaus ist ein über die Grenzen der Gemeinde Simmerath hinausgehender wichtiger Eckpfeiler der Daseinsfürsorge für die Gesamte Region der Nordeifel.


Dem Demographischen Wandel entgegen zu wirken

DAS braucht SIMMERATH
die Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für Simmerath, damit nicht über jeder „Zaunpfahl“ entschieden werden muss und Privatleute, Investoren und Gewerbe eine Planungs- uns Investitionssicherheit bekommen.
 die Stärkung des Zuzugs in Simmerath durch ein Bedarfsgerechtes Angebot an Wohnungen, den ältere Menschen wollen da wohnen, wo Ärzte und pulsierendes Leben stattfindet. Ein wachsender Zentralort Simmerath ist gut für das gesamte Gemeindegebiet und steigert auch die Attraktivität der angrenzenden Ortschaften.
 eine aktive Wohnungsbaupolitik um der Demographie entgegen zu wirken.
 den Ausbau von Handwerk und Gewerbe zur Sicherung vorhandener und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 die Sicherung der Gesundheits- und Ärzteversorgung in der Nordeifel.


Bildung und Erziehung sind für uns die Schwerpunktthemen zur Gestaltung der Gegenwart und Zukunft.

Wir werden in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren. Trotz schwieriger Haushaltslage werden wir in den kommenden Jahren mehr kommunale Mittel zukunftsorientiert für junge Menschen aufwenden. Denn Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für die Sicherung des Lebensunterhalts und die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.
DAS braucht SIMMERATH
 die Stärkung frühkindlicher Förderung und die weiter Verbesserung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule.
 den qualitätsvollen Ausbau von Ganztagesbetreuungsangeboten.
 attraktive Angebote für Kinder (Spielland, etc.) und Jugendliche (Bowling, Disco, etc.).

Haushaltspolitik – die Herausforderung unserer Zeit

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.
Eine Sanierung unseres Haushaltes kann aber nur gelingen, wenn wir dem demographischen Wandel entgegen wirken und die Einwohnerzahl der Gemeinde Simmerath weiter steigern.
DAS braucht SIMMERATH
 höhere Schlüsselzuweisungen
 eine besseren Verteilung der Infrastrukturkosten auf mehr Schultern
 mehr Handel und Dienstleistungen
 höheren Gewerbesteuereinnahmen

 

Steuern, Gebühren und Beiträge sind Geld der Bürger.

DAS braucht SIMMERATH
 eine Senkung der Abwassergebühr durch die Einführung einer einheitlichen genossenschaftliche Gebühr des TVER und einen höheren Beitrag des Landes NRW.
 eine Senkung der Friedhofgebühren durch ein effektives Kostenmanagement und durch die Möglichkeit der Anonymen Bestattung.


Umweltschutz mit den Menschen
Liberale setzen auf effizienten Umweltschutz ohne Ideologie
Umweltschutz bleibt auch in Zeiten knapper Kassen ein besonderes Anliegen der FDP, denn
eine gesunde Umwelt ist die Voraussetzung für hohe und dauerhafte Lebensqualität der Menschen.


Wir, die FDP Simmerath wollen die Mobilität der Bürger und Unternehmen optimal gewährleisten.
Die FDP verfolgt eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen im Blickfeld hat und berücksichtigt.

Unser Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger Verkehr wieder mit Bewegung gleichsetzen. Wir setzen auf Maßnahmen, die geeignet sind, Stau, Zeitverlust, Stress und aggressives Verkehrsverhalten zu vermeiden.Sie ist die zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, für das Wachstum unserer Wirtschaft sowie den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Investitionen in die Verkehrswege sind deshalb auch Investitionen in Arbeitsplätze
DAS braucht SIMMERATH
 die Ortsumgehung Kesternich.
 eine Reduzierung des Schilderwaldes und unsinniger Überholverbote.
 den 4-spurigen Ausbau der „Himmelleiter“ und der Monschauer-Straße.
 ein Entlastungskonzept für die B 258 im Bereich Hahner Straße
 eine Zustandsverbesserung und einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dafür müssen die Investitionen in die Erhaltung sowie den Neu und Ausbau unseres Straßennetzes erhöht werden.
 dass klassifizierte Straßen, insbesondere Bundesstraßen so gestaltet werden,  dass Pendler und Touristen auch größere Entfernungen sicher und in angemessener Zeit überwinden können.


Wirtschaft, Mittelstand und Energie

Wir stehen für eine umsichtige und aktive Wirtschaftsförderung. Neben ständigem Bemühen um Neuansiedlungen und der Förderung von Neugründungen gehört dazu auch ein enger Kontakt zu den bereits ansässigen Unternehmen, um stetig die Rahmenbedingungen für sie zu verbessern.
Wir dürfen denjenigen, die etwas schaffen wollen, keine Steine in den Weg legen, sondern müssen ihnen den Weg ebnen, um den Wohlstand unserer Bürger und unserer Gemeinde zu sichern.
Dabei gilt: Liberale Wirtschaftspolitik will kleine und mittelständische Betriebe gezielt fördern, denn sie sind langfristige, zuverlässige Partner bei der Schaffung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen.
Die Zukunft der Gemeinden hängt entscheidend von ihrer Wirtschaftskraft und der Zahl und Art der Arbeitsplätze ab. Wir sind für ein professionelles städtbauliches Gesamtkonzept, Tourismusförderung und die Ausweisung neuer Gewerbegebiete.
Die heimische Wirtschaft ist das Rückgrad der gesellschaftlichen Entwicklung und schafft Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Unser Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe.
DAS braucht SIMMERATH
 einen umfassender Bürokratieabbau; Damit Betriebe schnell und flexible auf veränderte Marktsituationen reagieren können.
 bessere Rahmenbedingungen für Investitionen; Sie verbessern die wirtschaftliche Situation des Mittelstandes, reduzieren den Stellenabbau und schaffen neue Arbeitsplätze
 eine Stärkung des Tourismus durch neue Impulse im Jugend-, Aktiv- und Gesundheitstourismus.


Wir, die FDP Simmerath, bekennen uns zu einer starken Gemeinde, in der die Menschen mitbestimmen können,  in der sie gerne leben, in der Menschen ihre Chancen wahrnehmen können und eingeladen sind, mitzumachen und sich einzubringen.
Freiheit zur Verantwortung dort wo wir leben.

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